Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Unsere Verkaufs-und Lieferbedingungen (VL) gelten fĂŒr alle gegenwĂ€rtigen und zukĂŒnftigen mit uns vereinbarten RechtsgeschĂ€fte, sofern nicht ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart worden ist. Sie gelten also auch dann, wenn sie bei spĂ€teren VertrĂ€gen nicht mehr ausdrĂŒcklich erwĂ€hnt werden.

1.2 Unseren VL  widersprechende Bedingungen unseres Bestellers finden auf die mit diesem getĂ€tigten RechtsgeschĂ€fte keine Anwendung. Der Geltung unserer VL ganz oder teilweise widersprechende Bedingung des Bestellers wird hiermit ausdrĂŒcklich widersprochen. Unsere VL gelten auch, wenn der Besteller bei der Annahme oder Bestellung oder in der AuftragsbestĂ€tigung auf seine GeschĂ€ftsbedingungen verweist.

1.3 Machen wir in einem Einzelfall von den uns zustehenden Rechten keinen Gebrauch, so ist damit kein Verzicht auf solche Rechte fĂŒr die Zukunft verbunden.

1.4 Abweichungen von unseren VL bedĂŒrfen der Schriftform. Von dem Schriftformerfordernis seinerseits kann wiederum nur schriftlich abgewichen werden.

1.5 Sollte einer dieser VL unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der ĂŒbrigen VL nicht berĂŒhrt.

2. Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote erfolgen stets unverbindlich. Ein Vertrag gilt erst dann als zustande gekommen, wenn er von uns schriftlich abgefasst und/oder unterschrieben ist. MĂŒndlich oder fernmĂŒndlich erteilte Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie durch nachtrĂ€gliche Übersendung einer schriftlichen Bestellung betĂ€tigt haben. Im Einzelfall von uns vorgegebene Zeichnungen inklusive Toleranzangaben sowie Bestellerseits zu erbringende Mitwirkungs-Handlungen sind verbindlich. Bei offensichtlichen IrrtĂŒmern, Schreib- und Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Unterlagen besteht keine Verbindlichkeit. Der Besteller ist verpflichtet, uns ĂŒber derartige Fehler zu informieren, so dass eine entsprechende Korrektur erfolgen kann.

2.2 Abweichungen In QuantitĂ€t und QualitĂ€t gegenĂŒber Text und Inhalt unserer Angebote und spĂ€tere VertragsĂ€nderungen gelten erst als vereinbart, wenn wir sie ausdrĂŒcklich schriftlich bestĂ€tigt haben.

2.3 Zeichnungen, Werkzeuge, Muster, Modelle, Marken und Aufmachungen etc. sowie Fertigprodukte und Halbfertigprodukte, die uns ĂŒberlassen oder in unserem Auftrage hergestellt werden, bleiben unser Eigentum und dĂŒrfen an Dritte nur mit unserer ausdrĂŒcklichen schriftlichen Genehmigung weitergegeben werden. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen im Einzelfall sind diese unverzĂŒglich mit Erledigung der Bestellung ohne besondere Aufforderung an uns zurĂŒckzugeben. Mit derartigen Fertigungsmitteln, Marken und Aufmachungen hergestellte bzw. ausgezeichnete Erzeugnisse dĂŒrfen nur mit unserer ausdrĂŒcklichen schriftlichen Genehmigung an Dritte weitergegeben werden.

3. Preise

3.1 Bei GeschĂ€ften mit Vollkaufleuten sind wir berechtigt, die Preise zu Ă€ndern, wenn die fĂŒr den vereinbarten Preis maßgeblichen Kostenfaktoren sich geĂ€ndert haben oder der Lieferant seine Preise nachtrĂ€glich nachweislich erhöht hat. Bei GeschĂ€ften mit Nichtkaufleuten gilt dies nur, wenn die Lieferung spĂ€ter als vier Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden soll.

3.2 Die Verpackung berechnen wir zum Selbstkostenpreis, nehmen sie aber nicht zurĂŒck.

4. Lieferung und Gefahrtragung

4.1 Teillieferungen sind zulĂ€ssig, soweit sich Nachteile fĂŒr den Gebrauch daraus nicht ergeben.

4.2 Von uns angegebene Lieferfristen und  -termine sind stets unverbindlich. Sie beginnen in keinem Fall vor Beibringung vom Besteller eventuell zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand unsere ProduktionsstÀtten verlassen hat.

4.3 Die Lieferung wie auch RĂŒcklieferung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers, und zwar auch bei Benutzung unserer eigenen Transportmittel ab unserem Lager oder Werk.

4.4 Versenden wir Ware auf Wunsch des Bestellers an einen anderen Ort, so gehen die Transportrisiken auch dann zu seinen Lasten, wenn der Transport zum Bestimmungsort fĂŒr ihn „franko“ oder „frachtfrei“ erfolgt.

4.5 Wir haben das Recht zur Verschiffung oder Versendung der Ware in einer oder mehreren Teilpartien mit und ohne Umladung.

4.6 Wir schließen keine Versicherungen fĂŒr irgendein mit der AusfĂŒhrung des Vertrages verbundenes Risiko ab.

4.7 Wir wÀhlen Verpackung, Versandart und versandweg nach unserem Ermessen aus.

5. Leistungshindernisse

5.1 Der Vertragsabschluss erfolgt vorbehaltlich der erforderlichen EinfĂŒhr- und AusfĂŒhrlizenzen sowie sonstiger erforderlicher behördlicher Genehmigungen. Zu deren Beibringung ist vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung der Besteller zustĂ€ndig.

5.2 Bei höherer Gewalt sowie bei UmstĂ€nden, bei denen uns ein Verschulden nicht trifft, sind wir berechtigt, die Lieferung bis zum Ablauf einer angemessenen Frist nach Beseitigung der Unmöglichkeit oder des Unvermögens hinauszuschieben. Dauert die Behinderung lĂ€nger als 3 Monate, ist der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfĂŒllten Teiles vom Vertrag zurĂŒckzutreten. HierĂŒber hat er sich innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf des vorgenannten Zeitraumes auf unser Verlangen zu klĂ€ren.

6. Zahlung, Aufrechnung, ZurĂŒckbehaltung

6.1 Sofern sich aus den vertraglichen Vereinbarungen bzw. der AuftragsbestĂ€tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließlich Verpackung. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird jeweils in geltender gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

6.2 Eine Zahlung gilt erst als dann erfolgt, wenn wir ĂŒber diesen Betrag uneingeschrĂ€nkt verfĂŒgen können.

6.3 Im Falle des Verzugs des Bestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen bis zu 5% ĂŒber dem Basiszinssatz zu berechnen. Ist der Besteller Unternehmer, können Verzugszinsen in Höhe von 8% ĂŒber dem Basiszinssatz verlangt werden. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, insbesondere Zinsschadens bleibt hiervon unberĂŒhrt.

6.4 Stellen sich nach Vertragsabschluss UmstĂ€nde heraus, die geeignet sind, berechtigte Zweifel an der KreditwĂŒrdigkeit des Bestellers zu begrĂŒnden, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen aus sĂ€mtlichen bestehenden VertragsverhĂ€ltnissen innerhalb angemessener Frist zu beanspruchen und bis zur ErfĂŒllung der Vorauszahlung bzw. Beibringung der Sicherheit unsere Leistung zu verweigern. Dies gilt namentlich fĂŒr die FĂ€lle, dass vom Besteller hergegebene Schecks und/oder Wechsel zu Protest gehen, der Antrag auf Insolvenz ĂŒber das Vermögen des Bestellers gestellt wird,  Antrag auf Abgabe der eidesstaatlichen Versicherung gestellt wird und gleich gelagerte FĂ€lle. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nicht fristgemĂ€ĂŸ, können wir vom Vertrag zurĂŒcktreten oder Ersatz des uns nachweisbar entstandenen Schadens verlangen.

6.5 Von uns nicht anerkannt oder nicht rechtskrĂ€ftig festgestellte GegenansprĂŒche geben dem Besteller kein Rechte zur Aufrechnung gegenĂŒber unseren Forderungen. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist die ZurĂŒckhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter AnsprĂŒche des Bestellers ebenfalls nicht statthaft.

6.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Forderungen gegen den Auftraggeber mit Gegenforderungen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer oder ein Unternehmen der ADIB-Gruppe aufzurechnen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten und das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung auch erst kĂŒnftig entstehender Forderungen aus der GeschĂ€ftsbeziehung, gleichgĂŒltig aus welchem Rechtsgrund vor. Dies gilt auch, wenn eine Kaufpreiszahlung fĂŒr bestimmte bezeichnete Lieferungen erfolgt. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung fĂŒr die jeweilige Saldenforderungen.

7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur RĂŒcknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die PfĂ€ndung der LiefergegenstĂ€nde durch uns gelten nicht als RĂŒcktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen ĂŒber die Vergabe von Verbraucherkrediten etwas anderes besagen oder dies ausdrĂŒcklich durch uns erklĂ€rt wird.

7.3 Bei Verwendung gegenĂŒber Kaufleuten, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darĂŒber hinaus folgendes:Der Besteller ist berechtigt, unsere LiefergegenstĂ€nde im ordentlichen GeschĂ€ftsgang weiterzuverĂ€ußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der WeiterverĂ€ußerung erwachsen, und zwar unabhĂ€ngig davon, ob die LiefergegenstĂ€nde ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller nach deren Abtretung hierdurch ermĂ€chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzubeziehen, bleibt davon unberĂŒhrt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemĂ€ĂŸ nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushĂ€ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Hiervon unberĂŒhrt bleibt die Befugnis, dass wir selbst solche Mitteilungen vornehmen.

7.4 Die Verarbeitung oder Umbildung von Lieferwaren durch den Besteller wird stets fĂŒr uns vorgenommen. Werden die LiefergegenstĂ€nde mit anderen, uns nicht gehörenden GegenstĂ€nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhĂ€ltnis des Wertes der LiefergegenstĂ€nde zu den anderen verarbeiteten GegenstĂ€nden zur Zeit der Verarbeitung.

7.5 Werden die LiefergegenstĂ€nde mit anderen uns nicht gehörenden GegenstĂ€nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhĂ€ltnis des Wertes der LiefergegenstĂ€nde zu den anderen vermischten GegenstĂ€nden. Der Besteller verwahrt das Miteigentum fĂŒr uns.

7.6 Der Besteller darf die LiefergegenstĂ€nde weder verpfĂ€nden noch zur Sicherung ĂŒbereignen. Bei PfĂ€ndungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen VerfĂŒgungen durch Dritte hat der Besteller uns unverzĂŒglich hierĂŒber zu benachrichtigen und uns alle AuskĂŒnfte und Unterlagen zur VerfĂŒgung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen.

7.7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, betragsmĂ€ĂŸig um mehr als 20 % ĂŒbersteigt.

8. GewÀhrleistung

8.1 FĂŒr eventuelle MĂ€ngel im Rahmen unserer Dienstleistungen sowie Lieferungen  leisten wir, sofern der EmpfĂ€nger Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, nach folgenden Vorschriften GewĂ€hr: Der Besteller hat die von uns oder unseren ErfĂŒllungsgehilfen durchgefĂŒhrten Arbeiten nach Abschluss mit der ihm unter den gegebenen UmstĂ€nden zumutbaren GrĂŒndlichkeit auf VollstĂ€ndigkeit und offensichtliche MĂ€ngel zu untersuchen. Insoweit feststellbare MĂ€ngel oder Offene Restleistungen sind unverzĂŒglich, spĂ€testens 14 Tage nach Abschluss der Arbeiten bzw. GefahrĂŒbergang des Liefergegenstandes, schriftlich zu rĂŒgen. Nach Ablauf dieser Frist entfallen jegliche AnsprĂŒche wegen solcher MĂ€ngel oder ResttĂ€tigkeiten (Ausschlussfrist). Die GewĂ€hrleistung betrĂ€gt ein Jahr. Wir sind nach unserer Wahl zur NacherfĂŒllung berechtigt, indem wir entweder Ersatzvornahme leisten oder eine Nachbesserung durchfĂŒhren. Sofern sich aus der Art der Sache bzw. des Mangels oder den sonstigen UmstĂ€nden nicht ein anderes ergibt, gilt eine Nachbesserung bzw. Ersatzvornahme mit dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. In diesem Fall kann der Besteller Minderung verlangen oder vom Vertrag zurĂŒcktreten.

Weitergehende AnsprĂŒche sind ausgeschlossen, es sei denn,

  1. es handelt sich um solche, im Zusammenhang mit der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder es liegt ein grobes Verschulden von uns vor.
  2. betreffend den Mangel liegt eine Beschaffenheitsgarantie oder Zusicherung von uns vor oder ein Fall arglistigen Verschweigens.

8.2 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, regeln sich dessen AnsprĂŒche gemĂ€ĂŸ §§4444 ff. BGB. Ein Anspruch auf Schadenersatz wird ausgeschlossen, es sei denn, er beruht auf der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder grobem Verschuldens von uns. Entsprechendes gilt, sofern eine Beschaffenheitsgarantie gegeben wurde oder ein Fall des arglistigen Verschweigens vorliegt.

9. Haftung

Wir haften mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nur fĂŒr Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit. Entsprechendes gilt fĂŒr unsere ErfĂŒllungsgehilfen.

10. Datenspeicherung

Der Vertragspartner ist ausdrĂŒcklich damit einverstanden, dass wir seine Daten, soweit dies geschĂ€ftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulĂ€ssig ist, EDV-mĂ€ĂŸig speichern und verarbeiten.

11. Gerichtsstand

FĂŒr alle Streitigkeiten aus den jeweiligen mit dem Kunden bestehenden RechtsverhĂ€ltnissen - auch fĂŒr Wechsel und Schecks - ist je nach gesetzich-staatlicher ZustĂ€ndigkeit das Amtsgericht Bad Langensalza bzw. Landgericht MĂŒhlhausen örtlich zustĂ€ndig. Die vorstehende Vereinbarung des Gerichtsstandes gilt nicht, soweit der Kunde nicht Vollkaufmann im Sinne des HGB ist.

12. Anzuwendendes Recht

Auf die mit unserem Vertragspartner abgeschlossenen VertrĂ€ge findet ausschließlich das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung (Statut des Hauptvertrages).

13. Schiedsvereinbarung

Sofern es sich bei dem Besteller um eine auslĂ€ndische Rechtsperson handelt, werden alle aus dem gegenwĂ€rtigem Vertrag bzw. bestehenden VertrĂ€ge sich ergebende Streitigkeiten nach der Vergleichs- und Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer Paris voll einem oder mehreren gemĂ€ĂŸ dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgĂŒltig entschieden. Schiedsort ist Paris. Verfahrenssprache ist Englisch. Das Schiedsgericht besteht aus drei Personen. Jede Vertragspartei ist berechtigt, einen Schiedsrichter, gleichviel welcher NationalitĂ€t, zu bestimmen. Als Obmann kann nur eine Person fungieren, die eine BefĂ€higung zur AusĂŒbung des Richteramtes hat. Das anzuwendende Prozessrecht richtet sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 
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